Am Sonntag wird gewählt. Im ersten Bürgerentscheid der Stadt Frankfurt können rund 500.000 Wahlberechtigte ihrer Meinung eine Stimme geben. Mit einem "Nein" zum Bürgerentscheid können Sie "Ja" sagen zur Errichtung von DFB-Akademie und Bürgerpark in Niederrad. DFB.de hat in den Blätterwald gehorcht: Was sagen die Meinungsmacher, was steht in den Zeitungen?
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Die FAZ setzt sich in der Ausgabe vom 18. Juni mit den Inhalten der Wahlplakate der Bürgerinitiative auseinander. Die Zeitung präsentiert einen Faktencheck, ähnlich wie es das Journal Frankfurt schon am 2. Juni getan hatte.
Ein zentraler Vorwurf ist die Behauptung der Initiative, dass die Stadt dem DFB ein 84-Millionen-Euro-Geschenk auf Steuerzahlerkosten machen würde. Die Autoren der FAZ benötigen drei Worte um zusammenzufassen, welchen Wahrheitsgehalt diese Behauptung hat: "Das ist falsch." Ausführlicher heißt es: "Wer sich die Zahlen der Rennbahn-Befürworter anschaut, stellt fest, dass mindestens drei der vier Beträge, die sich zu jenen 84 Millionen addieren sollen, nicht einmal ansatzweise haltbar sind."
Die Initiative errechnet "Erbpacht-Subventionen" in Höhe von 48 Millionen Euro. Sie behauptet, dass die 46 Euro Erbpacht, die der DFB je Quadratmeter des 15 Hektar großen Grundstücks für 99 Jahre Nutzung entrichten soll, viel zu niedrig sei. Die Initiative setzt einen Betrag von 850 Euro pro Quadratmeter an, als Grundlage dafür dient die Pachtsumme, die der Investor eines Hotels neben der Rennbahn habe zahlen müssen. Dazu schreibt die FAZ: "Der Argumentation kann sich nur anschließen, wer davon ausgeht, dass der DFB (…) ausschließlich kommerzielle Zwecke betreibt wie der Hotelbetreiber." Und das ist schon denklogisch ausgeschlossen. So sieht es auch die FAZ und stellt klar: "Der Satzung nach ist der DFB ein vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannter Verein."
Mit 25 Millionen Euro beziffert die Bürgerinitiative den Schaden für eine "Wertevernichtung Rennbahn". Dazu urteilt die FAZ: "Davon kann keine Rede sein." Und führt aus: "Zum einen ist die Rennbahn abgeschrieben und stellt keinen Vermögenswert mehr in der städtischen Bilanz dar. Zum anderen will die Stadt ausdrücklich keine neue Rennbahn an einem anderen Standort bauen, weshalb auch keine Kosten entstehen."
In der FAZ wird weitgehend auch der Vorwurf entkräftet, dass "das Grundstück nach dem Bau der Akademie nicht mehr zugänglich sein wird". Falsch ist dabei schon die Prämisse, denn frei zugänglich ist das Gelände nie gewesen. Die FAZ schreibt: "Schon bisher sind die Rennbahn und der von einem Untermieter betriebene Golfplatz nur eingeschränkt zugänglich. (…) Von einem Gelände zu sprechen, das allen Besuchern nach Belieben offen steht, ist verfehlt." Ganz anders die Situation im Fall der Realisierung der Pläne des DFB, das erkennt auch die FAZ. Sie schreibt: "(…) dort entsteht auf 9,4 Hektar ein großer Park, der jederzeit frei zugänglich sein und unter Beteiligung der Bürger gestaltet wird."
Eine weitere Botschaft der Initiative lautet: "Pferde statt Beton." Die Behauptung dahinter: "Was grün war, wird grau." Die Wahrheit laut FAZ: "Das stimmt (…) nicht." Denn: "Die DFB-Akademie besteht zum Großteil aus Sportplätzen, vier Fußballfelder umgeben einen platzsparend angeordneten Baukörper. (..) 75 Prozent dieser Fläche werden nicht bebaut. (…) Sicher ist, dass nach den Plänen der Stadt rund ein Drittel der Rennbahn (9,4 Hektar) zum Bürgerpark wird, der auch den schützenswerten Magerrasen auf dem Gelände umfasst. In den Bannwald (weitere 8,6 Hektar) wird, anders als die Naturschützer dies darstellen, nicht eingegriffen."
In ihrer Kampagne behauptet die Initiative: "Die Rennbahn kommt ohne Zuschüsse aus." Das Urteil der Zeitung: "Für die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart ist das nicht korrekt." Die Fakten zu diesem Urteil laut FAZ: "Die Stadt hat den Betreib der Rennbahn in den vergangenen Jahren durch niedrige Pacht und durch erlassene Zahlungen faktisch subventioniert. Der Betreiber der Rennbahn, die Hippodrom GmbH, hat dem Renn-Klub seit 2010 jährlich etwas mehr als 200.000 Euro gezahlt; das Geld stammt aus dem Untermietverhältnis mit dem Golf-Klub und stünde eigentlich der Stadt zu. Die Kommune fördert den Rennsport außerdem seit 2010 mit 140.000 Euro im Jahr. Sie hat zudem rund drei Millionen Euro aus dem Verkauf des Hotelgrundstücks an der Rennbahn für deren Sanierung zur Verfügung gestellt."
FRANKFURTER RUNDSCHAU
Auch in der Frankfurter Rundschau ist der anstehende Bürgerentscheid seit Tagen großes Thema. In der Ausgabe vom 15. Juni lässt die Zeitung Repräsentanten der Frankfurter Grünen zu Wort kommen. Deren Urteil bezüglich des Wahlkampfes der Bürgerinitiative: "Die Kampagne der Rennbahn-Freunde arbeitet nicht nur optisch unter falscher Flagge, sie arbeitet auch mit sachlich falschem, unverbrämtem Populismus", wie Grünen-Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff sagt: "Die Rennbahn-Freunde versuchen, durch die Anmutung ihrer Plakate den Eindruck zu erwecken, sie würden grüne Ziele vertreten. Das tun sie nicht."
Grünen-Vorstandssprecherin Marina Ploghaus wirft der Initiative vor, dass diese die Bürger nicht ernst nehmen würde. Zu den "populistischen Behauptungen", mit denen die Menschen "für dumm verkauft" würden, zähle das "84-Millionen-Euro-Geschenk" der Stadt an den Deutschen Fußball Bund (DFB).
In der Ausgabe vom 16. Juni wird erneut der Streit zwischen Renn-Klub und den Grünen thematisiert. Die Grünen hatten in einer vierseitigen Broschüre Werbung für den neuen Bürgerpark und die DFB-Akademie betrieben. Gegen darin aufgestellte Behauptungen setzt sich der Rennklub nun juristisch zur Wehr, weil die Fraktion der Grünen die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte. Gegenstand des Streits ist unter anderem die Behauptung, dass ein weiterer Betrieb der Rennbahn nur mit finanzieller Unterstützung der Stadt möglich sei.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Manuel Stock verharrt auf diesem Standpunkt. Dazu steht in der FR: "Dass die Zahl der Besucher und Sponsoren rückläufig" sei, "ist eine Tatsache", sagt der Fraktionsvorsitzende. Daraus folgt für ihn, dass ein Betrieb der Rennbahn nur mit städtischen Zuschüssen möglich ist. Geht es nach ihm, wird es diese keinesfalls mehr geben. Insofern sei alles andere als sicher, dass es über diese Saison hinaus weiterhin Pferderennen geben wird – selbst für den Fall, dass Renn-Klub und Bürgerinitiative "Pro Rennbahn" mit dem Bürgerentscheid am kommenden Sonntag Erfolg haben sollten. "Die Bürger stimmen nicht über den Rennbetrieb, sondern über den Bebauungsplan für DFB-Akademie und Bürgerpark ab", betonte Stock.
Zweiter Streitpunkt in der juristischen Auseinandersetzung ist die Frage, ob das Rennbahngelände aktuell für alle Frankfurter Bürger offen steht. Die Initiative greift eine Behauptung in der Borschüre an, die das Gegenteil behauptet. Die FR zitiert dazu den Renn-Klub: "Seit Jahren stehen sämtliche Tore Tag und Nacht offen, damit Bürger, Sportler und Flaneure die Schönheit der Anlage genießen können." Die Zeitung ordnet diese Aussage allerdings ein. In der FR steht: "Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Hinweisschild, das Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) dieser Tage fotografierte. Darauf heißt es, Unbefugten sei das Betreten nicht gestattet – 'mit und ohne Hunde'."
[sl]
Am Sonntag wird gewählt. Im ersten Bürgerentscheid der Stadt Frankfurt können rund 500.000 Wahlberechtigte ihrer Meinung eine Stimme geben. Mit einem "Nein" zum Bürgerentscheid können Sie "Ja" sagen zur Errichtung von DFB-Akademie und Bürgerpark in Niederrad. DFB.de hat in den Blätterwald gehorcht: Was sagen die Meinungsmacher, was steht in den Zeitungen?
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Die FAZ setzt sich in der Ausgabe vom 18. Juni mit den Inhalten der Wahlplakate der Bürgerinitiative auseinander. Die Zeitung präsentiert einen Faktencheck, ähnlich wie es das Journal Frankfurt schon am 2. Juni getan hatte.
Ein zentraler Vorwurf ist die Behauptung der Initiative, dass die Stadt dem DFB ein 84-Millionen-Euro-Geschenk auf Steuerzahlerkosten machen würde. Die Autoren der FAZ benötigen drei Worte um zusammenzufassen, welchen Wahrheitsgehalt diese Behauptung hat: "Das ist falsch." Ausführlicher heißt es: "Wer sich die Zahlen der Rennbahn-Befürworter anschaut, stellt fest, dass mindestens drei der vier Beträge, die sich zu jenen 84 Millionen addieren sollen, nicht einmal ansatzweise haltbar sind."
Die Initiative errechnet "Erbpacht-Subventionen" in Höhe von 48 Millionen Euro. Sie behauptet, dass die 46 Euro Erbpacht, die der DFB je Quadratmeter des 15 Hektar großen Grundstücks für 99 Jahre Nutzung entrichten soll, viel zu niedrig sei. Die Initiative setzt einen Betrag von 850 Euro pro Quadratmeter an, als Grundlage dafür dient die Pachtsumme, die der Investor eines Hotels neben der Rennbahn habe zahlen müssen. Dazu schreibt die FAZ: "Der Argumentation kann sich nur anschließen, wer davon ausgeht, dass der DFB (…) ausschließlich kommerzielle Zwecke betreibt wie der Hotelbetreiber." Und das ist schon denklogisch ausgeschlossen. So sieht es auch die FAZ und stellt klar: "Der Satzung nach ist der DFB ein vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannter Verein."
Mit 25 Millionen Euro beziffert die Bürgerinitiative den Schaden für eine "Wertevernichtung Rennbahn". Dazu urteilt die FAZ: "Davon kann keine Rede sein." Und führt aus: "Zum einen ist die Rennbahn abgeschrieben und stellt keinen Vermögenswert mehr in der städtischen Bilanz dar. Zum anderen will die Stadt ausdrücklich keine neue Rennbahn an einem anderen Standort bauen, weshalb auch keine Kosten entstehen."
In der FAZ wird weitgehend auch der Vorwurf entkräftet, dass "das Grundstück nach dem Bau der Akademie nicht mehr zugänglich sein wird". Falsch ist dabei schon die Prämisse, denn frei zugänglich ist das Gelände nie gewesen. Die FAZ schreibt: "Schon bisher sind die Rennbahn und der von einem Untermieter betriebene Golfplatz nur eingeschränkt zugänglich. (…) Von einem Gelände zu sprechen, das allen Besuchern nach Belieben offen steht, ist verfehlt." Ganz anders die Situation im Fall der Realisierung der Pläne des DFB, das erkennt auch die FAZ. Sie schreibt: "(…) dort entsteht auf 9,4 Hektar ein großer Park, der jederzeit frei zugänglich sein und unter Beteiligung der Bürger gestaltet wird."
Eine weitere Botschaft der Initiative lautet: "Pferde statt Beton." Die Behauptung dahinter: "Was grün war, wird grau." Die Wahrheit laut FAZ: "Das stimmt (…) nicht." Denn: "Die DFB-Akademie besteht zum Großteil aus Sportplätzen, vier Fußballfelder umgeben einen platzsparend angeordneten Baukörper. (..) 75 Prozent dieser Fläche werden nicht bebaut. (…) Sicher ist, dass nach den Plänen der Stadt rund ein Drittel der Rennbahn (9,4 Hektar) zum Bürgerpark wird, der auch den schützenswerten Magerrasen auf dem Gelände umfasst. In den Bannwald (weitere 8,6 Hektar) wird, anders als die Naturschützer dies darstellen, nicht eingegriffen."
In ihrer Kampagne behauptet die Initiative: "Die Rennbahn kommt ohne Zuschüsse aus." Das Urteil der Zeitung: "Für die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart ist das nicht korrekt." Die Fakten zu diesem Urteil laut FAZ: "Die Stadt hat den Betreib der Rennbahn in den vergangenen Jahren durch niedrige Pacht und durch erlassene Zahlungen faktisch subventioniert. Der Betreiber der Rennbahn, die Hippodrom GmbH, hat dem Renn-Klub seit 2010 jährlich etwas mehr als 200.000 Euro gezahlt; das Geld stammt aus dem Untermietverhältnis mit dem Golf-Klub und stünde eigentlich der Stadt zu. Die Kommune fördert den Rennsport außerdem seit 2010 mit 140.000 Euro im Jahr. Sie hat zudem rund drei Millionen Euro aus dem Verkauf des Hotelgrundstücks an der Rennbahn für deren Sanierung zur Verfügung gestellt."
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FRANKFURTER RUNDSCHAU
Auch in der Frankfurter Rundschau ist der anstehende Bürgerentscheid seit Tagen großes Thema. In der Ausgabe vom 15. Juni lässt die Zeitung Repräsentanten der Frankfurter Grünen zu Wort kommen. Deren Urteil bezüglich des Wahlkampfes der Bürgerinitiative: "Die Kampagne der Rennbahn-Freunde arbeitet nicht nur optisch unter falscher Flagge, sie arbeitet auch mit sachlich falschem, unverbrämtem Populismus", wie Grünen-Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff sagt: "Die Rennbahn-Freunde versuchen, durch die Anmutung ihrer Plakate den Eindruck zu erwecken, sie würden grüne Ziele vertreten. Das tun sie nicht."
Grünen-Vorstandssprecherin Marina Ploghaus wirft der Initiative vor, dass diese die Bürger nicht ernst nehmen würde. Zu den "populistischen Behauptungen", mit denen die Menschen "für dumm verkauft" würden, zähle das "84-Millionen-Euro-Geschenk" der Stadt an den Deutschen Fußball Bund (DFB).
In der Ausgabe vom 16. Juni wird erneut der Streit zwischen Renn-Klub und den Grünen thematisiert. Die Grünen hatten in einer vierseitigen Broschüre Werbung für den neuen Bürgerpark und die DFB-Akademie betrieben. Gegen darin aufgestellte Behauptungen setzt sich der Rennklub nun juristisch zur Wehr, weil die Fraktion der Grünen die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte. Gegenstand des Streits ist unter anderem die Behauptung, dass ein weiterer Betrieb der Rennbahn nur mit finanzieller Unterstützung der Stadt möglich sei.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Manuel Stock verharrt auf diesem Standpunkt. Dazu steht in der FR: "Dass die Zahl der Besucher und Sponsoren rückläufig" sei, "ist eine Tatsache", sagt der Fraktionsvorsitzende. Daraus folgt für ihn, dass ein Betrieb der Rennbahn nur mit städtischen Zuschüssen möglich ist. Geht es nach ihm, wird es diese keinesfalls mehr geben. Insofern sei alles andere als sicher, dass es über diese Saison hinaus weiterhin Pferderennen geben wird – selbst für den Fall, dass Renn-Klub und Bürgerinitiative "Pro Rennbahn" mit dem Bürgerentscheid am kommenden Sonntag Erfolg haben sollten. "Die Bürger stimmen nicht über den Rennbetrieb, sondern über den Bebauungsplan für DFB-Akademie und Bürgerpark ab", betonte Stock.
Zweiter Streitpunkt in der juristischen Auseinandersetzung ist die Frage, ob das Rennbahngelände aktuell für alle Frankfurter Bürger offen steht. Die Initiative greift eine Behauptung in der Borschüre an, die das Gegenteil behauptet. Die FR zitiert dazu den Renn-Klub: "Seit Jahren stehen sämtliche Tore Tag und Nacht offen, damit Bürger, Sportler und Flaneure die Schönheit der Anlage genießen können." Die Zeitung ordnet diese Aussage allerdings ein. In der FR steht: "Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Hinweisschild, das Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) dieser Tage fotografierte. Darauf heißt es, Unbefugten sei das Betreten nicht gestattet – 'mit und ohne Hunde'."
